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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1995 - 16 A 3664/93   

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https://dejure.org/1995,11479
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1995 - 16 A 3664/93 (https://dejure.org/1995,11479)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.05.1995 - 16 A 3664/93 (https://dejure.org/1995,11479)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Mai 1995 - 16 A 3664/93 (https://dejure.org/1995,11479)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung der Förderungshöchstdauer auf neun Semester; Rechtswissenschaft

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.04.1991 - 5 C 15.87

    BAföG - Förderungshöchstdauer - Ausbildungsrecht - Prüfungsrecht -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1995 - 16 A 3664/93
    Ergänzend ist folgendes auszuführen, worauf die Beteiligten bereits mit gerichtlicher Verfügung vom 3. März 1995 hingewiesen worden sind: Die Studiendauer der Klägerin ist durch § 5 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRiG in der Weise als Regelstudienzeit ausgestaltet, daß sie dreieinhalb Jahre (= sieben Semester) beträgt, wobei allerdings die Prüfungszeit nicht umfaßt ist (vgl. das bereits vom Verwaltungsgericht angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1991 5 C 15.87 -, BVerwGE 88, 151 = FamRZ 1992, 366 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 10/1108 S. 10).

    Er war auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gehalten, bei der Festsetzung der Förderungshöchstdauer Abweichungen von den gesetzlichen Ausbildungsvorgaben, sei es in den Studienplänen oder in der Examensdauer in den Blick zu nehmen und in differenzierenden Regelungen zu berücksichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. April 1991, aaO).

    Abweichungen zwischen den normativen Vorgaben des jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsrechts und der Praxis können allenfalls durch Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG aufgefangen werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. April 1991, aaO).

  • BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 26.81

    Förderungshöchstdauer - Zusatzsemester - Mindeststudienzeit - Ausbildungsordnung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1995 - 16 A 3664/93
    Vielmehr ist bei einer Entscheidung über den Förderungsantrag nach Ablauf des Verlängerungszeitraumes nicht eine Prognose anzustellen, sondern auf die tatsächliche Entwicklung des Ausbildungsganges abzustellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. September 1983 5 C 26.81 BVerwGE 68, 20 = FamRZ 1984, 423, 425).
  • BVerwG, 05.01.1993 - 11 B 51.92

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1995 - 16 A 3664/93
    Diese Förderungshöchstdauer entspricht der seit jeher, d.h. unter der Geltung einer Mindeststudienzeit, festgelegten Dauer von neun Semestern, nämlich Mindeststudiendauer von sieben Semestern zuzüglich je einem Verfügungs- und Examenssemester (vgl. zur Rechtmäßigkeit der Förderungshöchstdauer für das Jurastudium von neun Semestern unter der früheren Geltung einer Mindeststudienzeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DRiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972, BGBl I 713, und § 8 Abs. 1 Nr. 1 JAG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 1979, GV NW 260 = § 8 Abs. 1 Nr. 1 JAG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1982, GV NW 702: Senatsurteil vom 3. Juli 1992 16 A 2411/90 ; bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 5. Januar 1993 - 11 B 51.92 - FamRZ 1993, 1255).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 12 A 2061/17

    Verlängerung der Förderungshöchstdauer der Ausbildungsförderung wegen eines

    - 16 A 3664/93 -, nrwe.de, aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2190) stammen, mit dem auch § 10 Abs. 2 HRG neu gefasst worden ist, und dass mit der zugehörigen Gesetzesbegründung erstmals ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, Prüfungsordnungen im Sinne des § 10 Abs. 2 HRG seien "auch die für Prüfungen maßgebenden Regelungen für Studiengänge, die mit einer staatlichen oder einer kirchlichen Prüfung abschließen" (BT-Drucks. 13/8796, S. 17).

    Wenn aber die - vom Kläger allein herangezogene - Vorschrift des § 5a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 DRiG die Dauer der "Studienzeit" regelt und die vom Kläger benannten Divergenzentscheidungen übereinstimmend davon ausgehen, dass diese die Prüfungszeit nicht umfasst, BVerwG, Urteil vom 25. April 1991 - 5 C 15.87 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1995 - 16 A 3664/93 -, nrwe.de Rn. 6, so auch: Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 5a Rn. 4, folgt daraus, dass die für den Abschluss Erste Prüfung maßgebliche Regelstudienzeit im Sinne des § 10 Abs. 2 HRG dem § 5a DRiG nicht entnommen werden kann.

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